18.08.2010 - Ein US-Regierungsbericht zur Aufrüstung Chinas verschlechtert das Klima zwischen beiden Staaten. Das Pentagon prangert darin die "heimliche" Modernisierung der chinesischen Armee an - nun reagiert die Regierung der Volksrepublik mit deutlicher Kritik.
Peking - In China herrscht große Aufregung über einen Bericht des US-Verteidigungsministeriums, wonach China militärisch immer weiter aufrüstet und seine Armee gezielt modernisiert.
Der Bericht, der die chinesische Aufrüstung kritisch bewertet, sei den Beziehungen zwischen beiden Ländern "nicht zuträglich", erklärte das Verteidigungsministerium in Peking am Mittwoch. China sei "auf dem Weg einer friedlichen Entwicklung" und habe sich einer "defensiven nationalen Verteidigungspolitik" verschrieben. Zuvor hatten chinesische Verteidigungsexperten den Pentagon-Bericht in Staatsmedien bereits als "aggressiv" und "nicht unbedingt professionell" bezeichnet. Die regierungsoffizielle Website China Daily berichtet an diesem Mittwoch prominent über die Kritik am US-Bericht.
In dem am Montag veröffentlichten Report legte das US-Verteidigungsministerium in Washington dar, dass China massiv aufrüstet und seine Reichweite für Militäreinsätze auf weite Teile Asiens ausdehnt. So habe Peking seine Investitionen in den Bereichen Nuklearwaffen, Langstreckenraketen, U-Boote, Flugzeugträger und Kriegsführung im Cyberspace aufgestockt. Insbesondere der militärische Vorsprung Chinas gegenüber Taiwan weite sich immer weiter aus. Die taiwanische Regierung erneuerte als Reaktion auf die Analyse seinen Aufruf an die USA, Waffen an Taiwan zu verkaufen.
Taiwan bittet USA um zusätzliche Waffen
Das Pentagon hatte Peking in seinem Bericht vorgeworfen, mit der Geheimhaltung um den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten Unsicherheit auszulösen und "das Potential von Missverständnissen und Fehlkalkulationen" zu vergrößern.
Die amerikanische Regierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, Taiwan bei der Verteidigung gegen einen möglichen chinesischen Einmarsch zu unterstützen. Peking betrachtet die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an.
Zwar haben sich die Beziehungen zwischen China und Taiwan seit dem Wahlsieg des chinafreundlichen Staatschefs Ma Ying-jeou 2008 deutlich verbessert. Peking schließt aber nach wie vor ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell unabhängig erklären.
Gleich nach der Veröffentlichung des Pentagon-Berichts drängte das taiwanische Verteidigungsministerium die Regierung in Washington, weitere Waffen auf die Insel zu liefern. So würden Kampfjets vom Typ F-16 und U-Boote benötigt. Für die USA ein Dilemma. Denn zwischen der US-Regierung und der chinesischen Führung gibt es bereits Verstimmungen wegen eines Waffendeals zwischen den USA und Taiwan. Dieser umfasst 6,4 Milliarden Dollar.
Als das Geschäft in diesem Jahr publik wurde, verweigerte Peking sich Kontakten mit hochrangigen Vertretern des Pentagons. So verzichtete US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Asien-Reise im Juni nach ablehnenden Signalen aus Peking auf einen Besuch in China.
anr/AFP
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,712406,00.html#ref=rss