Peking - Die Pressefreiheit in China hat in den vergangenen Tagen extrem gelitten, die Staatsführung lässt gezielt Journalisten aussperren, die von den "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild berichten wollen. An etlichen öffentlichen Plätzen in den Metropolen Peking und Shanghai dürfen ausländische Journalisten nicht mehr arbeiten.
Entgegen den bisher geltenden Regeln, dass für Interviews nur die Zustimmung des Interviewten notwendig ist, muss nun auch die jeweils für den öffentlichen Platz oder das Wohngebiet zuständige Behörde die Erlaubnis erteilen. "Journalisten wurde mitgeteilt, dass sich die Anforderung, sich eine Genehmigung zu besorgen, bevor sie auf öffentlichen Plätzen berichten, auf ganz China bezieht", erklärte die FCCC. Europäische Diplomaten zeigten sich "ernsthaft besorgt über diese Einschüchterung".
Die von den arabischen Revolutionen befeuerten "Jasmin-Proteste" in China hatten binnen weniger Tage zu einer drastischen Verschärfung der Repressionen für Berichterstatter geführt. Dutzende Journalisten waren in Peking und Shanghai von der Polizei zum Rapport einbestellt worden. Sicherheitskräfte hatten Berichterstatter gezielt von Protestplätzen vertrieben.
Vielen Journalisten wurde vorgeworfen, mit ihrem Erscheinen am geplanten Ort der Proteste gegen chinesische Vorschriften verstoßen zu haben, obwohl deren Verschärfung erst im Nachhinein kommuniziert worden war. Im Wiederholungsfall wurden ihnen "Konsequenzen" angedroht, "einschließlich Inhaftierung, bis das Visum oder die Arbeitserlaubnis gestrichen wird", so die FCCC.
"Eskalation der Zensur"
Die Schläge gegen ausländische Journalisten in Peking hatten international Empörung ausgelöst. Die EU verurteilte die "körperliche Gewalt, Einschüchterung und Festnahmen ohne Erklärung", US-Botschafter Jon Huntsman sprach von "illegalen Festnahmen": "Diese Art von Schikane und Einschüchterung ist inakzeptabel und höchst beunruhigend."
Im vergangenen Jahr dokumentierte die Organisation 3544 willkürliche Inhaftierungen, 118 Fälle von Folter und 36 zwangsweise Verschleppungen. "Das Regime reagiert wieder einmal mit einer neuen Welle massiver Unterdrückung, die auf jene Aktivisten zielt, die nach einer "Jasmin-Revolution" rufen", sagte CHRD-Direktorin Renee Xia. "Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun." Die Lage habe sich seit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo verschlechtert.
Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen ausländische Journalisten am Sonntag in Peking und sprach von einer "Eskalation der Zensur". Die Einschüchterung von Korrespondenten müsse ein Ende haben. Auch müssten die gewalttätigen Zwischenfälle untersucht werden.
amz/dpa/Reuters/AFP